1B_241/2022 - 2023-06-27 - Strafprozess - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 241/2022

Urteil vom 27. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merz, Kölz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.________,
2. B.________ AG,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Vonesch,

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des
Bezirksgerichts Hinwil, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichterin, vom 4. April 2022 (GT220001-E/U01).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ (nachfolgend: der Beschuldigte) und die B.________ AG (nachfolgend: die Beschuldigte) sowie mitbeteiligte Personen. Sie werden der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde und der mehrfachen fahrlässigen Körperverletzung beschuldigt. Ihnen wird zur Last gelegt, im Verantwortungsbereich der Beschuldigten eine Aussentreppe aus Metall unfachmännisch montiert zu haben, weshalb die Treppe am 27. Juni 2020 abstürzte, wodurch mehrere Personen verletzt wurden.

B.
Anlässlich einer von der Staatsanwaltschaft angeordneten polizeilichen Hausdurchsuchung bei der Beschuldigten wurden am 27. Oktober 2021 Unterlagen sichergestellt und auf deren Begehren versiegelt. Innert der Frist von 20 Tagen (Art. 248 Abs. 2 StPO) wurde diesbezüglich von der Staatsanwaltschaft kein Entsiegelungsgesuch gestellt. Die gesiegelten Asservate verblieben vorläufig bei der Staatsanwaltschaft.

C.
Am 6. Januar 2022 ordnete die Staatsanwaltschaft erneut eine Hausdurchsuchung bei der Beschuldigten an. Am 20. Januar 2022 wurden anlässlich dieser zweiten Hausdurchsuchung neue Unterlagen sichergestellt und auf Begehren der Beschuldigten ebenfalls versiegelt.

D.
Am 26. Januar 2022 stellte die Staatsanwaltschaft bezüglich der am 20. Januar 2022 versiegelten Asservate das Entsiegelungsgesuch. Mit Verfügung vom 4. April 2022 wies das Bezirksgericht Hinwil, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichterin (ZMG), das Gesuch mangels Verhältnismässigkeit und wegen Rechtsmissbrauchs vollumfänglich ab.

E.
Gegen die Verfügung des ZMG gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Beschwerde vom 18. Mai 2022 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung des Entsiegelungsgesuches vom 26. Januar 2022.
Das ZMG hat am 29. Mai 2022 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschuldigten beantragen mit Stellungnahme vom 11. Juli 2022, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten oder sie sei abzuweisen. Am 14. Juli 2022 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entsiegelungsentscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 StPO). Die Beschwerdelegitimation der Oberstaatsanwaltschaft ist gegeben (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG i.V.m. Art. 381 Abs. 2 StPO; BGE 142 IV 196 E. 1.5.2).
Unter dem Gesichtspunkt des drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) bringt die Beschwerdeführerin vor, die Verweigerung der Entsiegelung führe zu einem "empfindlichen und irreversiblen Beweisverlust" bei der Untersuchung eines schwerwiegenden Straffalles. Schon vorinstanzlich hatte die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft See/Oberland in diesem Zusammenhang dargelegt, dass die für die fehlerhafte Montage der Aussentreppe verantwortlichen Organe und Angestellten der privaten Beschwerdegegnerin ausfindig gemacht werden müssten, diese zum Sachverhalt zu befragen seien, ihr Ausbildungsstand festzustellen und die Frage zu klären sei, inwieweit sie vom privaten Beschwerdegegner bei der Montagearbeit hätten instruiert und überwacht werden müssen. Da die Beschwerdegegner diesbezüglich jede Kooperation verweigerten, sei es für die Fortsetzung der Untersuchung erforderlich, die sichergestellten Unterlagen zu durchsuchen, insbesondere Einsatzpläne, Arbeitsverträge, Werkverträge, Baupläne und diesbezügliche Korrespondenz. Damit wird ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil ausreichend dargetan (vgl. Urteil 1B 102/2020 vom 8. März 2021 E. 1.3; nicht amtl. publ. E. 2.1-2.2 von BGE 142
IV 207).
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind ebenfalls erfüllt.

2.

2.1. Im angefochtenen Entscheid wird der Tatverdacht der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde und der mehrfachen fahrlässigen Körperverletzung bejaht. Den privaten Beschwerdegegnern und teilweise noch näher zu ermittelnden Organen und Mitarbeitern der beiden Beschuldigten wird eine strafrechtliche Mitverantwortung am Absturz der Aussentreppe und der dadurch verursachten Verletzung von mehreren geschädigten Personen vorgeworfen. Aufgrund der Aussagen von C.________, dem aussergerichtlichen Gutachten vom 14. Juli 2020 und diversen Fotos - so die Vorinstanz - dürfe die Staatsanwaltschaft derzeit davon ausgehen, dass die Beschwerdegegnerin den Montageauftrag für die fragliche Metalltreppe übernommen habe. Insbesondere aufgrund des genannten Gutachtens sei ausserdem davon auszugehen, dass die Treppe nicht fachgerecht montiert worden sei.
Weiter verneint der angefochtene Entscheid den Vorwurf einer unzulässigen Beweisausforschung. Die erhobenen Unterlagen, deren Entsiegelung verlangt wird, seien untersuchungsrelevant. Es seien lediglich "Akten im Zusammenhang mit der Treppenmontage und zu Personen, die daran beteiligt waren", gesucht und sichergestellt worden. Deren Durchsuchung werde "mit einiger Wahrscheinlichkeit Aufzeichnungen zutage fördern, welche geeignet seien, den Tatverdacht zu erhärten oder allenfalls auch zu entkräften".
Die Vorinstanz verneint sodann auch das Vorliegen von gesetzlich geschützten Geheimnisinteressen als mögliches Entsiegelungshindernis. Zwar hätten die Beschwerdegegner auf ihr Selbstbelastungsprivileg als beschuldigte Personen verwiesen. Das Gesetz sehe jedoch nicht vor, dass ihr Aussageverweigerungsrecht per se zu einem Entsiegelungshindernis führen würde. Eigene schützenswerte Privatgeheimnisse hätten sie nicht dargelegt. Solche seien auch nicht ersichtlich. Wohl hätten sie auch noch auf angebliche Geheimhaltungsinteressen ihrer Kunden verwiesen, aber keine Ausführungen darüber gemacht, welche konkreten Interessen von einzelnen Kunden bei einer Entsiegelung der fraglichen Akten gefährdet sein sollten.
Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit bejaht die Vorinstanz schliesslich auch die Voraussetzungen von Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO (Bedeutung der Straftat). Die abstrakten Strafdrohungen für mehrfache fahrlässige Körperverletzung (Art. 125 StGB) und Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 StGB) sähen je Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Durch das mutmasslich strafbare Verhalten der Verantwortlichen seien mehrere Personen verletzt worden.

2.2. Die Vorinstanz erachtet insofern alle materiellen Entsiegelungsvoraussetzungen als erfüllt.
Hingegen verneint die Einzelrichterin des Zwangsmassnahmengerichtes die Voraussetzung von Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO (Subsidiarität). Dazu erwägt sie Folgendes:
Die privaten Beschwerdegegner hätten geltend gemacht, dass die Staatsanwaltschaft Einvernahmen von beteiligten Personen (mutmasslichen Monteuren) vorgesehen habe, was beweise, dass sie "auch ohne die Hausdurchsuchung vom Januar 2022 an die entsprechenden Namen gekommen" sei. Zwar habe sie im Entsiegelungsverfahren dargelegt, dass den versiegelten Bewerbungsunterlagen Informationen über den Ausbildungsstand des eingesetzten Personals entnommen werden könnten und dies wiederum Rückschlüsse auf Auswahl, Instruktion und Überwachung durch die Beschuldigten ermögliche. Weshalb "der Ausbildungsstand des Personals nicht mittels Befragung ermittelt werden könnte", leuchte dem Zwangsmassnahmengericht indessen nicht ein. Ebenso wenig sei für die Entsiegelungsrichterin ersichtlich, aus welchen Gründen "Akten zu Lieferanten, Material und Werkvertrag unentbehrlich" sein sollten. Demnach sei die Notwendigkeit einer Durchsuchung der Unterlagen nicht gegeben.

2.3. Schliesslich erwägt die Vorinstanz, das Entsiegelungsgesuch sei auch noch deshalb abzuweisen, weil es rechtsmissbräuchlich erfolgt sei:
Art. 248 Abs. 2 StPO sehe vor, dass die versiegelten Asservate an die jeweiligen Inhaber-/innen zurückzugeben seien, wenn innert 20 Tagen seit der Siegelung kein Entsiegelungsgesuch gestellt wird. Zwar sei es grundsätzlich möglich, zurückgegebene Gegenstände und Aufzeichnungen erneut sicherzustellen. Jedoch dürfe die Möglichkeit einer erneuten Erhebung und Siegelung "nicht dazu missbraucht werden, die vom Gesetzgeber mit der Festlegung einer Frist zur Einreichung eines Gesuchs um Entsiegelung bezweckte Beschleunigung des Verfahrens zu verhindern". Eine derartige Vorgehensweise würde dem Rechtsmissbrauchsverbot widersprechen. Die Staatsanwaltschaft habe nicht dargelegt, inwieweit sich die Sachlage zwischen der ersten und der zweiten Hausdurchsuchung verändert hätte. Aus dem Umstand, dass die beiden Durchsuchungsbefehle im Wortlaut nur leicht voneinander abwichen, sei zu schliessen, dass prozessual keine erhebliche Entwicklung stattgefunden habe. Zwar sei "im Unterschied zur ersten Durchsuchung gemäss dem zweiten Durchsuchungsbefehl vom 6. Januar 2022 neu gezielt nach Unterlagen gesucht worden, welche Monteure der Beschwerdegegnerin "und die zwecks Montage über Temporärbüros beigezogenen Personen" beträfen. Dies ändere aber nichts
am Umstand, dass sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Hausdurchsuchung "ganz generell nach weiteren sachdienlichen Hinweisen gesucht" worden sei. Es müsse daher davon ausgegangen werden, "dass die zweite Hausdurchsuchung insbesondere dem Zweck" gedient habe, "die anlässlich der ersten Hausdurchsuchung verwirkte Entsiegelungsfrist wiederherzustellen" bzw. diese Frist "zu umgehen". Das Entsiegelungsgesuch vom 26. Januar 2022 sei folglich wegen Rechtsmissbrauchs abzuweisen.

3.
Die beschwerdeführende Oberstaatsanwaltschaft wendet im Wesentlichen Folgendes ein:
Am 27. Oktober 2021 sei eine eher rudimentäre polizeiliche Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der privaten Beschwerdegegnerin erfolgt. Dabei seien einige wenige schriftliche Unterlagen sichergestellt und auf Verlangen der Beschwerdegegnerin versiegelt worden. Aufgrund einer Informationsverzögerung der Polizei habe das betreffende Entsiegelungsgesuch von der Staatsanwaltschaft See/Oberland nicht mehr fristgerecht gestellt werden können, worauf diese Asservate in einem versiegelten Umschlag vorläufig zu den Akten genommen worden seien. Anlässlich einer zweiten, sorgfältiger durchgeführten Hausdurchsuchung vom 20. Januar 2022 seien weitere Unterlagen sichergestellt und versiegelt worden. Am 26. Januar 2022 habe die Staatsanwaltschaft diesbezüglich das Entsiegelungsgesuch gestellt. Zuvor hätten die beschuldigten Beschwerdegegner jegliche Kooperation mit der Staatsanwaltschaft verweigert, indem sie die Namen der an der Treppenmontage beteiligten Mitarbeitenden nicht bekannt gegeben, keine einschlägigen Unterlagen ediert und zudem angekündigt hätten, alle Beteiligten würden ihre Aussagen verweigern. Zwar seien zwei Mitarbeiter eruiert worden, die als Monteure der Unfalltreppe in Frage kämen. Auch diese hätten jedoch gegenüber der
Staatsanwaltschaft angekündigt, von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Bei einer Verweigerung der Durchsuchung der gesiegelten Unterlagen seien die verantworlichen Monteure kaum ausfindig zu machen. Ebenso wenig könne ihr Ausbildungsstand festgestellt werden, was es stark erschwere, die Frage zu klären, ob die Monteure vom Beschwerdegegner ausreichend instruiert und überwacht worden seien. Den versiegelten Beweismitteln komme bei der Klärung des Sachverhalts somit eine zentrale, wenn nicht gar entscheidende Bedeutung zu. Andere wirksame Untersuchungsalternativen bestünden nicht. Die Vorinstanz beanstande in diesem Zusammenhang zu Unrecht eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes.
Ungeachtet der Unklarheit, ob die Vorinstanz allenfalls fälschlich "von der Identität der am 27. Oktober 2021 und 20. Januar 2022 sichergestellten Akten ausging", sei der angefochtene Entscheid als bundesrechtswidrig aufzuheben. Im vorliegenden Fall habe die Staatsanwaltschaft nicht ein zweites Mal dieselben Unterlagen sichergestellt und versiegelt. Die am 27. Oktober 2021 sichergestellten Dokumente seien versiegelt bei den Untersuchungsakten geblieben. Bei den am 20. Januar 2022 erhobenen Asservaten handle es sich, wie aus den Akten zweifelsfrei hervorgehe, um neue Unterlagen. Es müsse zulässig sein, nach einer erfolgten Hausdurchsuchung beim gleichen Objekt eine zweite Hausdurchsuchung durchzuführen und dort befindliche Gegenstände sicherzustellen, zumal, wenn die erste Hausdurchsuchung nicht ergiebig verlaufen sei und weitere Beweismittel im durchsuchten Objekt erwartet werden könnten. Auch der Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens der Staatsanwaltschaft sei bundesrechtswidrig. Die Oberstaatsanwaltschaft rügt in diesem Zusammenhang u.a. eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. b , Art. 246 und Art. 248 StPO.

4.
Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden. Im Untersuchungsverfahren prüft das ZMG auf Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft hin, ob die gesetzlichen Entsiegelungsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 248 Abs. 1 -2 und Abs. 3 lit. a StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch nicht innert 20 Tagen, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (Art. 248 Abs. 2 StPO).
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen voraus, dass der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte verhältnismässig ist. Sie können nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der untersuchten Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO). Entsiegelungen und Durchsuchungen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Die zu entsiegelnden Asservate müssen untersuchungsrelevant sein. Macht deren Inhaberin oder Inhaber fehlende Beweisrelevanz geltend, hat sie oder er zu substanziieren, inwiefern die fraglichen Aufzeichnungen und Gegenstände zur Aufklärung der untersuchten Straftat offensichtlich untauglich sind (BGE 142 IV 207 E. 7.1; 141 IV 77 E. 4.3, E. 5.6; 138 IV 225 E. 7.1; je mit Hinweisen). Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 197 Abs. 1 -2 und Art. 264 i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO) erfüllt sind, wird das Entsiegelungsgesuch grundsätzlich bewilligt.
Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Sie beachten in allen Verfahrensstadien das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 3 Abs. 2 lit. b StPO)

5.
Die Argumentation der Vorinstanz zur Frage der Subsidiarität der Sicherstellung und Entsiegelung der fraglichen Unterlagen (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) überzeugt nicht:
Es besteht im derzeitigen Untersuchungsstadium keinerlei Gewähr, dass allfällige Aussagen von beteiligten Monteuren über ihren Ausbildungsstand - sofern die verantwortlichen Mitarbeitenden überhaupt eruiert werden können und dazu aussagen - zur Aufklärung beitragen bzw. der Wahrheit entsprechen. Die Staatsanwaltschaft hat jedenfalls ein berechtigtes Interesse daran, etwaige Aussagen von Beteiligten, insbesondere von potentiellen Mitbeschuldigten, über Beweisdokumente, darunter namentlich die Bewerbungsunterlagen der betreffenden Mitarbeiter, zu objektivieren. Daraus lassen sich auch Rückschlüsse auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Beschwerdegegner ziehen, betreffend Auswahl, Instruktion und Überwachung der Mitarbeiter durch die Beschuldigten. Im angefochtenen Entscheid wird nicht nachvollziehbar dargetan, weshalb allfällige Aussagen von in Frage kommenden Beteiligten als mildere Untersuchungshandlungen zur Wahrheitsfindung in diesem schwerwiegenden Straffall mit mehreren Verletzten ausreichen würden. Nach der oben dargelegten Praxis des Bundesgerichtes sind die potenziell untersuchungsrelevanten Unterlagen zu erheben (vgl. BGE 142 IV 207 E. 7.1; 141 IV 77 E. 4.3, E. 5.6). Die Zwangsmassnahmen richten sich
im Übrigen gegen zwei Beschuldigte, weshalb hier im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung von Bundesrechts wegen kein besonders hoher Massstab anzulegen ist (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO). Dass die Staatsanwaltschaft auch die Bewerbungsunterlagen entsiegeln und durchsuchen möchte, ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz verhältnismässig.
Ebenso wenig kann der Ansicht der Entsiegelungsrichterin gefolgt werden, weitere "Akten zu Lieferanten, Material und Werkvertrag" seien für die Wahrheitsfindung entbehrlich. Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, hat die Staatsanwaltschaft schon im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt, dass aus diesen Unterlagen sachdienliche Hinweise darüber zu erwarten sind, wer wann welche Leistungen und Produkte angeboten und geliefert hat und weshalb die Monteure offenbar einem Irrtum über die Art des gelieferten Befestigungsmoduls bzw. der dafür zu verwendenden Schrauben unterlagen.
Dass die Vorinstanz die Entsiegelungsvoraussetzung von Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO verneint hat, hält vor dem Bundesrecht nicht stand.

6.
Schliesslich bleibt noch zu prüfen, ob das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs abweisen durfte.

6.1. Wie die Vorinstanz feststellt, hat die Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren Folgendes dargelegt:
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sei es zulässig, in den gleichen Räumlichkeiten eine zweite Hausdurchsuchung durchzuführen, wenn die erste nicht ergiebig verlaufe und weitere Beweismittel im durchsuchten Objekt erwartet werden könnten. Anlässlich der ersten Hausdurchsuchung vom 27. Oktober 2021 seien Unterlagen versiegelt worden. Damals habe die Frist von 20 Tagen für die Entsiegelung der sichergestellten Asservate nicht eingehalten werden können, weil die an der Hausdurchsuchung beteiligten Polizeibeamten die versiegelten Asservate zunächst irrtümlich an den Polizeiposten Wetzikon anstatt direkt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hätten. Anlässlich der zweiten Hausdurchsuchung vom 20. Januar 2022 seien nicht dieselben Aufzeichnungen und Gegenstände ein zweites Mal sichergestellt worden. Vielmehr seien die bei der ersten Hausdurchsuchung sichergestellten und versiegelten Asservate in den Untersuchungsakten geblieben und hätten sich daher nicht mehr in den durchsuchten Räumlichkeiten befunden. Die zweite Hausdurchsuchung habe sich auch nicht mehr auf die bereits versiegelten Regierapporte beschränkt, sondern es seien überdies (neu) insbesondere die Einsatzpläne des Personals sowie Arbeitsverträge und Bewerbungsunterlagen
sichergestellt worden. Mit diesen Unterlagen könnten die an den untersuchten Montagearbeiten beteiligten Personen eruiert werden. Auch ermöglichten sie die Abklärung des Ausbildungsstandes der Monteure und allfälliger Sorgfaltspflichtverletzungen des privaten Beschwerdegegners. Überdies sei abzuklären, welche Firma das Befestigungsmodul Stahlton geliefert habe und ob bzw. weshalb es allenfalls zu einer Verwechslung des Montageelements gekommen sei.

6.2. Zwar haben die Strafbehörden dafür Sorge zu tragen, dass Untersuchungshandlungen sorgfältig und effizient durchgeführt werden; damit kann insbesondere vermieden werden, dass Untersuchungshandlungen unnötigerweise wiederholt werden müssen und sich das Verfahren verlängert und kompliziert. Dem Gesetz lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass Untersuchungshandlungen grundsätzlich nicht wiederholt werden dürften, obschon dies zur Wahrheitsfindung sachlich geboten erscheint. Wohl bestimmt Art. 248 Abs. 2 StPO, dass die Strafbehörde, wenn sie nicht innert 20 Tagen seit der Sicherstellung ein Entsiegelungsgesuch gestellt hat, die versiegelten Asservate wieder an die berechtigte Person zurückzugeben hat. Das Gesetz sieht jedoch nicht vor, dass sichergestellte Aufzeichnungen und Gegenstände, welche an die Inhaber zurückgegeben wurden, nicht ein weiteres Mal einer strafprozessualen Zwangsmassnahme (Editionsverfügung, Beschlagnahme, Durchsuchung, Begutachtung usw.) unterliegen könnten, obwohl dafür die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Andreas J. Keller, in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 248 N. 37; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl, Zürich 2018, Art. 248 N. 10; THORMANN/BRECHBÜHL, in:
Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 248 N. 21). Eine solche strafprozessuale "Immunisierung" von früher erhobenen Beweismitteln widerspräche sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Eine neue Sicherstellung von früher bereits erhobenen und zurückgegebenen Aufzeichnungen und Gegenständen kann jedenfalls zulässig sein, wenn sich sachliche Gründe ergeben, die eine nochmalige Durchsuchung als geboten erscheinen lassen (vgl. Urteile 1B 8/2021 vom 16. Juni 2021 E. 2.1; 1B 117/2012 vom 26. März 2012 E. 2.4). Fälle von gesetzlichen Beweisverwertungsverboten (Art. 140 f . StPO) oder eines behördlichen Rechtsmissbrauchs bleiben vorbehalten (Art. 3 Abs. 2 lit. b StPO; zit. Urteil 1B 117/2012 E. 2.5; vgl. Keller, a.a.O., Art. 248 N. 37; THORMANN/BRECHBÜHL, a.a.O., Art. 248 N. 21).

6.3. Im vorliegenden Fall ist der Polizei bei der gebotenen unverzüglichen Übermittlung der am 27. Oktober 2021 sichergestellten und gesiegelten Asservate an die Staatsanwaltschaft ein Fehler unterlaufen. Dieser hatte nach den Feststellungen der Vorinstanz zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft für diese Asservate das Entsiegelungsgesuch nicht mehr rechtzeitig (innert 20 Tagen seit der Sicherstellung) habe stellen können. Am 20. Januar 2022 seien dann aber nicht dieselben Unterlagen ein zweites Mal sichergestellt worden. Vielmehr seien die bei der ersten Hausdurchsuchung erhobenen und versiegelten Asservate, darunter einschlägige Montage-Regierapporte, in den Untersuchungsakten geblieben. Diese hätten sich folglich nicht mehr in den durchsuchten Räumlichkeiten befunden. Bei der zweiten Hausdurchsuchung seien neu u.a. die Einsatzpläne des Personals sowie Arbeitsverträge und Bewerbungsunterlagen sichergestellt worden.
Wie sich aus den Akten ergibt, beschränkt sich das hier streitige Entsiegelungsgesuch vom 26. Januar 2022 auf die am 20. Januar 2022 neu sichergestellten Asservate. Auch die beschwerdeführende Oberstaatsanwaltschaft beantragt gemäss Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens ausschliesslich die Entsiegelung der am 20. Januar 2022 erhobenen Unterlagen. Diese wurden (gestützt auf Art. 244 -248 StPO) gesetzeskonform sichergestellt und versiegelt. Am 26. Januar 2022 wurde diesbezüglich ein fristkonformes Entsiegelungsgesuch gestellt; ein Rechtsmissbrauch ist nicht ersichtlich.
Dass die Vorinstanz das Entsiegelungsgesuch wegen angeblichen Rechtsmissbrauchs dennoch abwies, verstösst gegen Bundesrecht.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die materiellrechtlichen und prozessualen Entsiegelungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen (Art. 107 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 248 StPO).
Die Gerichtskosten sind den privaten Beschwerdegegnern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 4. April 2022 des Bezirksgerichts Hinwil, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichterin, aufgehoben und das Entsiegelungsgesuch vom 26. Januar 2022 der Staatsanwaltschaft See/Oberland gutgeheissen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den privaten Beschwerdegegnern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bezirksgericht Hinwil, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 381 Legitimation der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen.
¹	Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen.
²	Sehen Bund oder Kantone eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vor, so bestimmen sie, welche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, Rechtsmittel zu ergreifen.
³	Sie regeln, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen können.
⁴	...262

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 125 - 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe178 bestraft.
¹	Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe178 bestraft.
²	Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 229 - 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.293
¹	Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.293
²	Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 264 Einschränkungen - 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
¹	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
^a	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
^b	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
^c	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
^d	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000149 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
²	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
³	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.150

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
¹	Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
²	Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 140 Verbotene Beweiserhebungsmethoden - 1 Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
¹	Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
²	Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 244 Grundsatz - 1 Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume dürfen nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden.
¹	Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume dürfen nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden.
²	Die Einwilligung der berechtigten Person ist nicht nötig, wenn zu vermuten ist, dass in diesen Räumen:
^a	gesuchte Personen anwesend sind;
^b	Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind;
^c	Straftaten begangen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.