1B_427/2021 - 2022-01-21 - Strafprozess - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 427/2021

Urteil vom 21. Januar 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Müller,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Lang,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Abteilung für schwere Gewaltkriminalität, Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 10. Juni 2021 (GT210075-L/U).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung u. a. wegen des Verdachts der sexuellen Handlungen mit Kindern. In diesem Zusammenhang wurde am 19. Mai 2021 eine Hausdurchsuchung am Wohnort von A.________ durchgeführt, wobei diverse elektronische Datenträger (u.a. ein Mobiltelefon, ein Tablet, zwei Laptops und mehrere externe Festplatten) sichergestellt wurden. Anlässlich der Hausdurchsuchung beantragte A.________ deren Siegelung. Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 ersuchte die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Zürich als zuständigem Zwangsmassnahmengericht um Entsiegelung der sichergestellten Datenträger. Das Zwangsmassnahmengericht hiess das Entsiegelungsgesuch mit Entscheid vom 10. Juni 2021 gut und gab die elektronischen Datenträger zur Durchsuchung und weiteren Verwendung in der laufenden Strafuntersuchung frei.

B.
Gegen diesen Entscheid gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. August 2021 an das Bundesgericht und beantragt dessen Aufhebung sowie die Abweisung des Entsiegelungsgesuchs der Staatsanwaltschaft. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Dazu hat der Beschwerdeführer Stellung genommen. Er äusserte sich zudem mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 nochmals zur Sache. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 informierte die Staatsanwaltschaft das Bundesgericht, dass sie den Beschwerdeführer gestützt auf ein Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft Berlin im Zusammenhang mit einem gegen ihn in Deutschland geführten Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen einvernommen habe. Hierzu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Januar 2022 Stellung.

C.
Mit Verfügung vom 1. September 2021 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Entsiegelung von elektronischen Datenträgern, die in einem Strafverfahren in Anwendung von Art. 246 ff . StPO sichergestellt wurden. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . StPO an das Bundesgericht grundsätzlich offen (vgl. Urteil 1B 602/2020 vom 23. Februar 2021 E. 1).

1.2. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab (vgl. Art. 90 f . BGG); es liegt ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor. Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, auf den sichergestellten Datenträgern befänden sich Anwalts- und Arztkorrespondenz sowie höchstpersönliche private Dateien. Damit droht ihm praxisgemäss ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weshalb die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid zulässig ist (vgl. BGE 143 IV 462 E. 1). Als Inhaber der vom angefochtenen Entsiegelungsentscheid betroffenen Datenträger ist er zudem zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen.

1.3. Das Bundesgericht überprüft Entscheide über strafprozessuale Zwangsmassnahmen mit freier Kognition. Die in Art. 98 BGG für vorsorgliche Massnahmen vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe ist nicht anwendbar (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.2). Gerügt werden kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person geltend macht und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, deren Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2), oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. zum Ganzen Urteil 1B 495/2020 vom 4. März 2021 E.
1.3).

2.
Der Beschwerdeführer hat im bundesgerichtlichen Verfahren mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 das Protokoll der am 6. Oktober 2021 durchgeführten Einvernahme des Geschädigten zu den Akten gereicht. Diese Einvernahme fand nach dem angefochtenen Entscheid statt. Es handelt sich somit um ein unzulässiges echtes Novum (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.2; Urteil 1B 564/2019 vom 17. Juni 2019 E. 3). Gleich verhält es sich mit dem von der Staatsanwaltschaft eingereichten Protokoll der am 10. Dezember 2021 im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens zuhanden der Staatsanwaltschaft Berlin durchgeführten Einvernahme des Beschwerdeführers.

3.
Im angefochtenen Entscheid bejahte die Vorinstanz einen die Entsiegelung rechtfertigenden Tatverdacht hinsichtlich der sexuellen Handlungen mit Kindern etc., einen hinreichenden Zusammenhang zwischen sichergestellten Daten und den untersuchten Delikten sowie die Verhältnismässigkeit der Durchsuchung der Daten. Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf berufliche Geheimnisrechte sowie auf den Persönlichkeitsschutz die Aussonderung von Aufzeichnungen verlangt hatte, führte die Vorinstanz aus, er habe diese allfälligen Geheimhaltungsinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse nicht ausreichend substanziiert. Infolgedessen bewilligte die Vorinstanz das Entsiegelungsgesuch ohne zeitliche oder sachliche Einschränkungen.

4.

4.1. In einer ersten Rüge macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz sei von einem zu weit reichenden Tatverdacht ausgegangen. Er rügt damit eine Verletzung von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO. Weiter bestreitet er den hinreichenden Zusammenhang zwischen den Daten auf den sichergestellten Datenspeichergeräten und den untersuchten Delikten. Insoweit macht er eine Verletzung von Art. 246 i.V.m. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO geltend.

4.2. Die Entsiegelung setzt gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO einen hinreichenden Tatverdacht voraus (BGE 141 IV 77 E. 4.3; Urteil 1B 86/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 3.1; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung hat das Entsiegelungsgericht, anders als das erkennende Sachgericht, bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Es hat lediglich zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Dabei genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; Urteil 1B 86/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 3.1).

4.3. Gemäss Art. 246 StPO dürfen Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen sodann nur durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Nach Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO können Gegenstände einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn sie als Beweismittel gebraucht werden. Zu Beweiszwecken sichergestellte Unterlagen und Daten, deren Entsiegelung die Staatsanwaltschaft verlangt, müssen für die Strafuntersuchung von Bedeutung sein (BGE 137 IV 189 E. 5.1.1 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung stellt insoweit keine hohen Anforderungen. Es genügt, wenn die Staatsanwaltschaft aufzeigt, dass sich unter den versiegelten Unterlagen und Daten mutmasslich solche befinden, die für das Strafverfahren relevant sind (vgl. zum Ganzen Urteil 1B 86/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 4.1 mit Hinweisen).

4.4. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, B.C.________ (geb. 2008) am 11. und 19. September 2020 im Haus der Familie C.________ mehrmals für einen Moment die Hand über den Hosen auf dessen Glied gelegt und diesen zusätzlich am Rücken oberhalb des Gesässes auf dessen nackter Haut berührt zu haben. Insoweit bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich des Vorwurfs der sexuellen Handlungen mit Kindern nicht.

4.5. Darüber hinaus bejahte die Vorinstanz einen hinreichenden Tatverdacht für weitere strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern. Hiergegen bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, es lägen keinerlei Hinweise vor, dass er die besagten sexuellen Handlungen im September 2020 mit seinem Mobiltelefon, Laptop oder Tablet aufgezeichnet habe oder er dem Geschädigten sonstwie pornographische Inhalte gezeigt oder zugänglich gemacht habe. Mithin sei nicht ersichtlich, inwieweit die sichergestellten Datenträger für die Strafuntersuchung von Relevanz seien. Bezüglich des Vorwurfs der Pornographie (Art. 197 StGB) fehle es damit überdies gänzlich an einem hinreichenden Tatverdacht.

4.6. Zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts weiterer strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern verwies die Vorinstanz auf die insoweit einschlägige Vorstrafe des Beschwerdeführers sowie auf die ihres Erachtens glaubhaften Aussagen des Geschädigten, wonach der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Berührungen im oder nahe am Genitalbereich "schon sehr oft gemacht" habe. Nachdem der Beschwerdeführer diese vorinstanzlichen Erwägungen nicht bestreitet und sie auch nicht offensichtlich unrichtig sind (vgl. vorne E. 1.3), kann im aktuellen Verfahrenszeitpunkt nicht gesagt werden, der Deliktszeitraum sei einzig auf die beiden genannten Vorfälle im September 2020 begrenzt. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, besteht vielmehr gerade der hinreichende Verdacht, dass es bereits früher zu vergleichbaren Delikten gegen die sexuelle Integrität des Geschädigten gekommen sein könnte. Bestätigt wird dies zusätzlich durch die Aussagen des Vaters des Geschädigten, wonach der Beschwerdeführer seine Familie in der Vergangenheit auf Ausflügen begleitete und dabei auch mehrmals während einigen Momenten Zeit alleine mit dem Geschädigten verbrachte. Der Geschädigte und sein Vater führten anlässlich ihrer Ersteinvernahmen
weiter aus, der Beschwerdeführer habe mit dem Geschädigten auch gechattet und zusätzlich sei er während mehrerer Jahre der IT-Supporter der Familie gewesen. Nach den Aussagen des Vaters habe er in dieser Funktion nahezu unbegrenzten Zugang zu den EDV-Geräten inkl. der darauf gespeicherten Daten gehabt.
Angesichts dieser Sachumstände erweist es sich als bundesrechtlich vertretbar, wenn die Vorinstanz davon ausging, es lägen genügend konkrete Anhaltspunkte vor, dass es sich bei den zwei Vorkommnissen im September 2020 nicht um isolierte Einzelfälle handle und sie deshalb auf die Möglichkeit weiterer Delikte gleicher oder ähnlicher Art schloss (vgl. Urteile 1B 193/2021 vom 6. Dezember 2021 E. 5.3; 1B 78/2020 vom 17. Februar 2021 E. 3.3 f.; 1B 193/2017 vom 24. August 2017 E. 3.3). Aufgrund der einschlägigen Vorstrafe des Beschwerdeführers wegen mehrfacher Verbreitung von Pornografie an eine unter 16-jährige Person, seines langjährigen Zugangs zu den gespeicherten Familienaufzeichnungen und der Tatsache, dass er mit dem Geschädigten auch über die elektronischen Kanäle kommunizierte, durfte die Vorinstanz einen die Entsiegelung rechtfertigenden hinreichenden Tatverdacht namentlich auch hinsichtlich des Vorwurfs der Pornographie mit vertretbaren Gründen bejahen. Der Beschwerdeführer kann die Beweiserhebung schliesslich auch nicht unterbinden, indem er den hinreichenden Tatverdacht betreffend die beiden Vorfälle im September 2020 anerkennt und dadurch sämtliche darauf aufbauenden sachkonnexen Untersuchungshandlungen als unzulässige
Beweisausforschungen bezeichnet (vgl. Urteil 1B 78/2020 vom 17. Februar 2021 E. 3.4).

4.7. Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, geht aus den bisherigen Untersuchungsergebnissen hervor, dass der Beschwerdeführer in einer noch nicht bekannten Anzahl Fälle Zeit mit dem Geschädigten verbrachte und es dabei mutmasslich zu vergleichbaren sexuellen Handlungen oder Ähnlichem kam wie anlässlich der beiden bekannten Vorkommnisse im September 2020. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass sich auf den sichergestellten Datenträgern mutmasslich Aufzeichnungen befinden, die zum Nachweis dieser Vorfälle geeignet sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, wonach der Beschwerdeführer nach den Aussagen des Geschädigten und dessen Vaters die Berührungen im September 2020 nicht gefilmt habe. Nach dem Dargelegten hatte der Beschwerdeführer in seiner Funktion als IT-Supporter zudem unbegrenzten Zugang zu den gespeicherten Daten der Familie und stand mit dem Geschädigten auch mittels Chatprogrammen in Kontakt. Sowohl diese Chatverläufe wie auch allfällige Foto- oder Videoaufnahmen des Geschädigten sind ohne Weiteres geeignet, die Strafvorwürfe gegen den Beschwerdeführer zu belegen oder zumindest zu erhärten. Damit befinden sich unter den versiegelten Daten mutmasslich solche, die für das Strafverfahren gegen den
Beschwerdeführer relevant sind. Die Vorinstanz durfte einen hinreichenden Konnex zwischen den sichergestellten Daten und den untersuchten Delikten folglich bejahen, ohne Art. 246 i.V.m. Art 263 Abs. 1 lit. a StPO zu verletzen.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die bewilligte Durchsuchung der sichergestellten Daten ohne zeitliche und sachliche Einschränkung sei unverhältnismässig. Zur Begründung führt er aus, es sei ausreichend, die Durchsuchung der sichergestellten Daten auf Aufzeichnungen aus dem Zeitraum zwischen den beiden Vorfällen vom 11. und 19. September 2020 sowie auf Kommunikationsinhalte mit der Familie des Geschädigten einzugrenzen.

5.2. Wie bereits gesagt, besteht der hinreichende Verdacht, dass es bereits vor dem 11. September 2020 zu vergleichbaren Handlungen gekommen ist. Der Einwand, die Entsiegelung hätte auf Aufzeichnungen aus dem Zeitraum zwischen dem 11. und 19. September 2021 eingegrenzt werden müssen, geht damit fehl. Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers könnten sodann auch die Kommunikation mit weiteren Personen sowie andere gespeicherte Daten, wie beispielsweise allfällige Fotografien oder Videoaufnahmen des Geschädigten, untersuchungsrelevant sein. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, war sie somit nicht gehalten, die Entsiegelung auf die Kommunikationsinhalte mit der Familie des Geschädigten zu begrenzen. Der angefochtene Entscheid hält damit insofern vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip stand (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO), zumal sich die Zwangsmassnahme gegen den Beschwerdeführer selber richtet und damit an ihre Verhältnismässigkeit kein besonders strenger Masstab anzulegen ist (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO; Urteile 1B 243/2020 vom 26. Februar 2021 E. 2.4; 1B 329/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 3.2).

6.

6.1. Der Beschwerdeführer stellt sich weiter auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe seine rechtlich geschützten privaten Geheimhaltungsinteressen verletzt. Auf den sichergestellten Datenträgern befänden sich seine höchstpersönlichen privaten Daten der letzten Jahrzehnte (Video-, Bild- und Musikdateien etc.) sowie sensible Daten seiner Geschäftskunden. Als zusätzliches Geheimnisrecht nennt der Beschwerdeführer die Korrespondenz mit seiner aktuellen Verteidigerin sowie jene mit seinem vormaligen Verteidiger aus dem abgeschlossenen Strafverfahren, welches zu seiner früheren Verurteilung geführt habe (vgl. vorne E. 4.6). Weiter enthielten die gesiegelten Datenträger auch die Korrespondenz zwischen ihm und seinen drei privaten Ärzten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei er hinsichtlich dieser gesetzlich geschützten Geheimnisinteressen seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit hinreichend nachgekommen.

6.2. Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei - wie vorliegend - grossen Datenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das ZMG nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 und E. 11; 141 IV 77 E. 4.3, E. 5.5.3 und E. 5.6; Urteil 1B 243/2020 vom 26. Februar 2021 E. 3.1).

6.3. Nicht beschlagnahmt, entsiegelt und durchsucht werden dürfen Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 StPO das Zeugnis verweigern können und im gleichen Zusammenhang nicht selber beschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO). Dies gilt namentlich für anwaltliche und ärztliche Korrespondenz (Art. 171 Abs. 1 StPO). Nicht entsiegelt und durchsucht werden dürfen auch persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (Art. 264 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO).

6.4. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Entsiegelungsverfahren nicht legitimiert ist, im eigenen Namen die privaten Interessen von angeblich mitbetroffenen nicht beschuldigten Dritten (Geschäftskunden des Beschwerdeführers) zu wahren (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; Urteil 1B 243/2020 vom 26. Februar 2021 E. 2.4). Etwaige Geheimnisrechte dieser Drittpersonen, die durch die Entsiegelung verletzt würden, legt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht ohnehin nicht substanziiert dar.

6.5. Soweit sich der Beschwerdeführer auf seine privaten Geheimnisrechte beruft, ist er seiner Mitwirkungs- und Substanziierungspflicht im vorgenannten Sinne ebenfalls nicht hinreichend nachgekommen. Wie die Vorinstanz insoweit zutreffend ausgeführt hat, genügt es nicht, pauschal zu behaupten, auf den sichergestellten Datenträgern befänden sich (irgendwo) Nachrichten, Fotos oder Videos, welche die Privat- und Intimsphäre berührten (vgl. Urteil 1B 78/2021 vom 11. November 2021 E. 3.2). Es ist wie gesagt nicht die Aufgabe des Entsiegelungsgerichts, insoweit von Amtes wegen selber aufwändige Nachforschungen anzustellen (vgl. vorne E. 6.2). Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer u.a. vorgeworfen wird, mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind begangen zu haben. Da Kinder besonders schützenswert sind und dem Rechtsgut der Gefährdung der sexuellen Entwicklung von unter 16-jährigen Minderjährigen ein hoher Stellenwert zukommt, gewichtete die Vorinstanz deshalb das Strafverfolgungsinteresse zu Recht als hoch (vgl. BGE 143 IV 9 E. 3.2). Das nicht näher substanziierte, bloss allgemeine Interesse des Beschwerdeführers am Persönlichkeitsschutz vermöchte das gewichtige öffentliche Interesse an der strafrechtlichen Klärung des Sachverhalts
damit nicht zu überwiegen (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO).

6.6.

6.6.1. Der Beschwerdeführer hat sodann sowohl im vorinstanzlichen wie auch im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich pauschal geltend gemacht, auf den sichergestellten Datenträgern befände sich Korrespondenz mit drei seiner privaten Ärzte. Insoweit hat er zwar die Namen genannt. Darüber hinaus hat er jedoch keinerlei Angaben zur Art der betroffenen ärztlichen Unterlagen gemacht und er unterliess es auch, die Speicherorte näher zu bezeichnen oder den Durchsuchungszeitraum auch nur ansatzweise einzugrenzen. Angesichts der zu durchsuchenden umfangreichen Datenspeichergeräte ist es deshalb bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aus solchen vagen Vorbringen kein gesetzliches Entsiegelungshindernis ableitete (vgl. Urteil 1B 243/2020 vom 26. Februar 2021 E. 3.2).

6.6.2. Gleich verhält es sich mit der geltend gemachten Anwaltskorrespondenz. Auch hier beschränken sich die Angaben des Beschwerdeführers primär auf die Nennung der Namen seines vormaligen Verteidigers sowie seiner aktuellen Verteidigerin. Konkrete Angaben zum Speicherort, zur Art der Unterlagen sowie zum Durchsuchungszeitraum fehlen. Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung sind zwar geheimnisgeschützt und dürfen nicht durchsucht werden (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. a und c i.V.m. Abs. 3 StPO). Dies entbindet den bereits im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer jedoch nicht davon, kurze Angaben zu machen, in welchen Applikationen der umfangreichen Datenspeicher sich geschützte Anwaltskorrespondenz befindet (vgl. vorne E. 6.2; Urteil 1B 243/2020 vom 26. Februar 2021 E. 3.2). Sollte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht mehr gewusst haben, wo sich die entsprechende Anwaltskorrespondenz befindet, hätte er bei der Vorinstanz sodann zumindest einen Antrag auf Einsicht in die sichergestellten Datenträger stellen können, um seiner Substanziierungspflicht in der Folge nachzukommen (vgl. Urteil 1B 78/2021 vom 11. November 2021 E. 3.3). Hinsichtlich seiner aktuellen
Verteidigerin ist ein Mandatsverhältnis überdies erst ab dem Zeitpunkt der Hausdurchsuchung vom 19. Mai 2021 ausgewiesen. Die Vorinstanz durfte deshalb davon ausgehen, dass ohne zusätzliche Plausibilisierung eines vorbestehenden Klientenverhältnisses ein entsprechendes Entsiegelungshindernis nicht glaubhaft dargetan ist. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.

7.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 78 - 1 Die Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen werden laufend protokolliert.
¹	Die Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen werden laufend protokolliert.
²	Die Protokollierung erfolgt in der Verfahrenssprache, doch sind wesentliche Aussagen soweit möglich in der Sprache zu protokollieren, in der die einvernommene Person ausgesagt hat.
³	Entscheidende Fragen und Antworten werden wörtlich protokolliert.
⁴	Die Verfahrensleitung kann der einvernommenen Person gestatten, ihre Aussagen selbst zu diktieren.
⁵	Nach Abschluss der Einvernahme wird der einvernommenen Person das Protokoll vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt. Sie hat das Protokoll nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren. Lehnt sie es ab, das Protokoll durchzulesen oder zu unterzeichnen, so werden die Weigerung und die dafür angegebenen Gründe im Protokoll vermerkt.
^5bis	...30
⁶	Bei Einvernahmen mittels Videokonferenz ersetzt die mündliche Erklärung der einvernommenen Person, sie habe das Protokoll zur Kenntnis genommen, die Unterzeichnung und Visierung. Die Erklärung wird im Protokoll vermerkt.
⁷	Sind handschriftlich erstellte Protokolle nicht gut lesbar oder wurden die Aussagen stenografisch aufgezeichnet, so werden sie unverzüglich in Reinschrift übertragen. Die Notizen werden bis zum Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB146 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 197 - 1 Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet, wird mit Busse bestraft. Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornografischen Charakter hinweist, bleibt straflos.
³	Wer eine minderjährige Person anwirbt, damit diese an einer pornografischen Vorführung mitwirkt, oder wer sie zur Mitwirkung an einer derartigen Vorführung veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
⁵	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
⁶	Bei Straftaten nach den Absätzen 4 und 5 werden die Gegenstände eingezogen.
⁷	Handelt der Täter mit Bereicherungsabsicht, so ist mit Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verbinden.
⁸	Minderjährige von mehr als 16 Jahren bleiben straflos, wenn sie voneinander einvernehmlich Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellen, diese besitzen oder konsumieren.
⁹	Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Absätze 1-5 sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 264 Einschränkungen - 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
¹	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
^a	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
^b	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
^c	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
^d	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000149 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
²	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
³	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.150

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 171 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Berufsgeheimnisses - 1 Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Apothekerinnen und Apotheker, Psychologinnen und Psychologen sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.87
¹	Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Apothekerinnen und Apotheker, Psychologinnen und Psychologen sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.87
²	Sie haben auszusagen, wenn sie:
^a	einer Anzeigepflicht unterliegen; oder
^b	nach Artikel 321 Ziffer 2 StGB88 von der Geheimnisherrin, dem Geheimnisherrn oder schriftlich von der zuständigen Stelle von der Geheimnispflicht entbunden worden sind.
³	Die Strafbehörde beachtet das Berufsgeheimnis auch bei Entbindung von der Geheimnispflicht, wenn die Geheimnisträgerin oder der Geheimnisträger glaubhaft macht, dass das Geheimhaltungsinteresse der Geheimnisherrin oder des Geheimnisherrn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.
⁴	Das Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200089 bleibt vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.